Es gibt erst sehr wenige Gerichtsurteile in Europa bzgl. Covid-Massnahmen.
Wir beobachten: viele Klagen, kaum / keine Verhandlungen.
Bei den wenigen bisher gefällten Gerichtsurteilen bzgl. Covid-Massnahmen fällt auf, dass bisher von keinem Gericht die Faktenlage der Massnahmen-Gegner konkret angezweifelt oder widerlegt wurde.
Auch gibt es bisher keine wissenschaftlichen Belege, die für Lockdown, Massnahmen, Freiheitseinschränkungen, grobe Verletzung der Menschenrechte etc. sprechen - inzwischen aber die ersten Urteile in Europa, welche die behördlichen Anordnungen aufheben:
Justicia jetzt taub, stumm und blind?
Die Gerichte, welche zugunsten der Regierung entscheiden, gehen wenig / nicht auf die Beweise ein. Anhörungen finden z.T. nich statt und ein Entscheid wird auch schon mal damit begründet, dass ein regierungskritischer Entscheid zu grosse Auswirkungen hätte. Bedeutet: Wenn Verbrechen genügend grosse Dimensionen angenommen haben, sind die Verbrecher freizusprechen?
En bref
- peu de jugements actuellement (mais ils vont venir) & beaucoup de plaintes
- dans les jugements rendus, il n'y a pas eu de faits ou preuves qui contredisent ou questionnent les faits des "anti-mesures"
-lockdown, restrictions des libertés et droits fondamentaux sans réelle justification - les premiers jugements ôtent des mesures imposées
- des jugements qui refusent des demandes des opposants aux mesures argumentent qu'il n'y a pas lieu de juger à leur niveau car si tout ça c'est vrai, la dimension et les conséquences sont énormes, donc un monde où l'erreur devient juste et inpunissable s'il est trop grand?
pour plus / für mehr t.me/nuremberg2021
Gericht Uruguay, 13.07.2022: stoppt Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren!
Richter Alejandro Recarey hatte im Rahmen eines Amparo-Verfahrens gegen die Kinderimpfungen eingehende Informationen über die Covid-Impfstoffe von den uruguayischen Behörden und Pfizer angefordert (Report24 berichtete). Die Antworten des Gesundheitsministeriums überzeugten Recarey nicht: Er hat die Covid-Impfungen von Kindern unter 13 Jahren in Uruguay nun ausgesetzt. Das Gesundheitsministerium beugt sich – vorerst.
KLM darf Pilotenanwärter nicht nach Impfstatus fragen, 2022-06-02
Zaaknummer: 9827224 KK EXPL 22-246
Die holländische Fluglinie KLM darf angehende Piloten in einem Bewerbungsverfahren nicht mehr nach der Corona-Impfung fragen. Dies hat das Bezirksgericht am Donnerstag in einem von der niederländischen Pilotenvereinigung ‚Vereniging van Nederlandse Verkeersvliegers‘ eingeleiteten Eilverfahren entschieden, wie Transport online berichtet. Die Frage stellt einen Eingriff in die Privatsphäre des Pilotenanwärters dar, dessen Notwendigkeit von KLM nicht hinreichend nachgewiesen worden ist.
Hier zur Pressemitteilung von tkp und transport-online.nl
Hier zum Gericht und hier zur Pressemitteilung des Gerichts , hier zum Urteil
Sizilianisches Verwaltungsgericht, 22.02.2022: Covid-19-Impfpflicht verfassungswidrig
N. 00351/2022 REG.PROV.COLL. | N. 01272/2021 REG.RIC.
Aufgrund der irreversiblen Nebenwirkungen (bis hin zum Tod), des Fehlens einer effektiven Pharmakovigilanz, des Fehlens einer klinischen Untersuchung vor Behandlung mit diesen Substanzen jeder einzelnen mit den sogenannten COVID-19-“Impfstoffen” zu behandelnden Person, hat die zweitinstanzliche Verwaltungsgerichtsbarkeit von Sizilien, aufgrund des seit Jahrzehnten vom italienischen Verfassungsgerichtshof wiederholt bestätigten Prinzips, dass eine medizinische Behandlung nur dann obligatorisch sein kann, wenn keine schwere Nebenwirkung zu erwarten sind, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des italienischen COVID-19-“Impfpflicht”-Gesetzes aufgeworfen. Nachdem in Italien bereits am 1. April 2021 die COVID-19-“Impfpflicht” für den Gesundheitsbereich eingeführt worden war, und Ärzte, Krankenpfleger/innen etc. teilweise seit Juni 2021 ohne Gehaltsbezug von der Arbeit suspendiert sind, muss nun der Verfassungsgerichtshof endlich “Farbe bekennen”. Es wird die definitive Nagelprobe sein, ob wir italienische Staatsbürger noch auf ein Minimum an rechtlichem Schutz gegen menschenrechtswidrige Maßnahmen vertrauen können. Der Verfassungsgerichtshof kann, ohne eine jahrzehntelange Rechtsprechung über Bord zu werfen, nur die Verfassungswidrigkeit bestätigen.
Hier zur Pressemitteilung von Renate Holzeisen
Hier zum Urteil
Oberstes indisches Gericht verbietet Impfpflicht
Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 2. Mai 2022 entschieden, dass niemand gezwungen werden darf, sich impfen zu lassen, und dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Person gemäß Artikel 21 der indischen Verfassung das Recht einschließt, die Impfung zu verweigern.
Hier zum Presseartikel von 2020news
Hier zum Supreme Court of India und zum Urteil
Oberster Gerichtshof Österreich, 16.02.2022
Zeichen: 13 Os 130/21y, 131/21w
Kärntnerin, die aus Coronagebiet gekommen ist, hustete Polizisten an, wurde angeklagt und freigesprochen. Zu Recht, wie jetzt der Oberste Gerichtshof entschied. Frau war nicht infiziert, wie sich nach der "Tat" herausgestellt hat.
Hier zur Pressemitteilung REPORT 24 und Kleine Zeitung
Belgisches Gericht kippt Schliessung von Kinos, Theatern und Kunstzentren, 29.12.2021
Die Regierung hätte nicht nachgewiesen, inwiefern kulturelle Veranstaltungsorte besonders gefährlich für die Gesundheit der Menschen seien, so die Entscheidung des Staatsrates. Das Vorgehen sei «unverhältnismässig».
Hier zur Pressemitteilung von transition-news.org, dailysceptic.org
Aucune preuve de l’existence du SARS-CoV-2 / Kein Nachweis der Existenz möglich
08-2021 Un citoyen canadien demande la preuve de l’existence du SARS-CoV-2 au tribunal, une semaine plus tard toutes les restrictions sont levées dans cette province qui Canada.
Ein kanadischer Staatsbürger erbittet vom Gericht den Beweis das Sars-CoV-2 existiert, eine Woche später werden in dieser Provinz Kandas die Einschränkungen annuliert.
Quelle: hier. ici.
Verfassungsgericht Slowakei, Juli 2021
Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die seit 9. Juli geltenden Verschärfungen der Coronavirus-Einreisebestimmungen des EU-Landes außer Kraft gesetzt. Bis geklärt sei, ob die strengen Vorschriften nicht in Widerspruch zur Verfassung stünden, müssten sich die Behörden wieder an die vorher geltenden Regeln halten, verfügte das Verfassungsgericht in Kosice.
Hier zur Pressemitteilung ORF (14.07.2021)
Verwaltungsgericht Kanton Solothurn (CH), 21.06.2021
Zeichen/signe: VWBES.2021.143
Maskenpflicht an Primar- und Oberstufenschulen ist rechtswidrig und somit aufzuheben. Obligation du part de masque contraire à la loi.
Hier zur Pressemitteilung / comm. de presse (D)
Hier zum Urteil / jugement (D)
Verwaltungsgericht Lissabon (Portugal), 19.05.2021
Processo n°: 525/21.4BELSB
Nur 0,9 % der offiziell publizierten Covid-Todesfälle starben an COVID
Moins que 1 % (0.9%) des decès covid, sont morts à cause de COVID
Hier zur Pressemitteilung / comm. de presse
Hier zum Urteil / jugement
Oberlandesgerichtes Linz (AT), 22.04.2021
Geschäftszahl: 7Bs48/21i
Ist der ct-Wert über 30 für den PCR-Test, kann damit nicht mehr belegt werden, ob eine Person infiziert werden könnte oder nicht - das Ergebnis ist aussagelos.
Si le nombre de cycles depasse 30 ct, le test PCR est nul et le resultat ne donne aucune indication sur la possibe contagieusite
Amtsgericht Weimar (DE), 08.04.2021
Az.: 9 F 148/21
Maskenpflicht an Schule nicht mehr erlaubt. Testpflicht an Schule nicht mehr erlaubt. Schulpflicht beibt erhalten und Schule darf nicht schliessen | L'obligation du port de masque ne tient plus. L'obligation des tests à l'école refutée. L'obligation de venir à l'école maintenue et l'école ne peut pas fermer.
Landesverwaltungsgericht Linz (AT), 12.04.2021
In einem sensationellen Urteil vom 12.04.2021 wird einer Beschwerde gegen eine € 500,- Strafe der BH Vöcklabruck wegen Verstoßes gegen die Masken- Tragepflicht stattgegeben. Der Beschwerdeführer hatte sich auf ein Attest berufen, das ihn von der Trageverpflichtung befreit. Das Attest war von der Bezirkshauptmannschaft nicht anerkannt worden.
Hier zur Pressemitteilung1 Pressemitteilung2
Urteil in Belgien 31.03.2021
Covid-Massnahmen (Maske, Kontaktbeschränkungen, nächtl. Ausgangsperren,...) aufgehoben aufgrund unzureichender Rechtsgrundlage | mesures covid (masque, restriction contacts, lockdown noctures,...) annulées en raison d'absence d'une base légale
Verwaltungsgericht Wien (AT), 24.03.2021
GZ: VGW-103/048/3227/2021-2
Verbot der FPÖ-Kundgebung war rechtwidrig
PCR-Test nicht zu Diagnostik-Zwecken geeinet
Diagnose nur mit Ärtzlicher Untersuchung möglich und alle PCR-Tests mit mehr als 24 Zyklen sind wertlos
interdiction d'une manifestation politique de la FPÖ = illégale
tests PCR ne sont pas adaptées - une diagnose doit se bases sur un examen médical et tests PCR avec plus que 24 cycles sont sans valeur
EGMR-Urteil: Versammlungsverbot in der Schweiz war nicht verhältnismässig, 15.03.2022 (21881/20)
Amtsgericht Ludwigsburg (DE), 29.01.2021
7 OWi 170 Js 112950/20
Hält die Covid-Verordnung Deutschlands für verfassungswidrig.
Dieses Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg zerpflückt nicht nur die rechtliche Seite, sondern befasst sich auch ausführlich damit, was der Öffentliche Raum ist, wie die Nähe und der Abstand von Personen festzustellen ist und was davon geregelt werden kann und darf. Die Verordnungen kommen dabei gar nicht gut weg.
les ordonnances covid D sont anti-constitutionnelles.
analyse de la partie législative puis des notions de l'espace public, comment déterminer proximité et distance entre personnes, qui doit et peut règlementer ceci.
Amtsgericht Weimar (DE), Urteil vom 11.01.2021
Az. 6OWi -523 Js 202518/20
Hält die Covid-Massnahmen für rechtswidrig und hält fest, dass es in Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine epidemiologische Lage nationaler Tragweite gab | le tribunal administratif de Weimar arrête que les mesures sont illégales, qu'il n'y a eu à aucun moment une situation épidémiologique au niveau national
Berufungsgericht in Portugal, 11.11.2020
Proc. No 1783/20.7T8PDL.L1
Ein Berufungsgericht in Portugal erklärt die automatische Anordnung von Quarantäne aufgrund eines positiven PCR-Tests auf SARS-CoV-2 für unzulässig. Dies sei nur statthaft, wenn ein zertifizierter Arzt eine tatsächliche Corona-Infektiosität des Betroffenen bestätigen könne. | la quarantaine automatique sur la base d'un test PCR est inadmissible. Seulement acceptable si um medecin qualifié confirme l'infection de la personne concernée.
